Stadtverordnete entscheiden heute über Technisches Rathaus - Opposition lehnt Pläne ab
Salzmann am Scheideweg

  Foto: Herzog/ Charterflug-Kassel

Kassel. Heute wird im Rathaus über die Zukunft der Salzmann-Fabrik in Bettenhausen entschieden. Es gilt als sicher, dass die Stadtverordneten mit der rot-grünen Mehrheit für die Einrichtung eines Technischen Rathauses stimmen. Die Opposition übt Kritik an dem Projekt, dessen Kosten unkalkulierbar seien.
Es wird ernst: Die Stadtverordneten entscheiden heute, ob sie ihre Pläne für ein Technisches Rathaus bei Salzmann vorantreiben. Eine Mehrheit gilt als sicher.

Nach den Plänen des rot-grünen Magistrats sollen bei Salzmann 10 000 Quadratmeter angemietet werden, um dort die Ämter des Dezernates Verkehr, Umwelt, Stadtentwicklung und Bauen unterzubringen. Mit dem Umzug soll eine Reduzierung der Rathaus-Außenstellen und so eine Ersparnis in Höhe von bis zu 2,7 Millionen Euro erreicht werden. Zunächst war der Start des Technischen Rathauses für Januar 2013 geplant - dieser Termin wird aber wohl nicht zu halten sein.

Für einen entsprechenden Vertragsabschluss über 25 Jahre mit dem Salzmann-Eigentümer Dennis Rossing will sich der Magistrat nun zunächst die Rückendeckung der Stadtverordneten holen, allerdings wollen CDU, FDP und Linke gegen das Projekt stimmen. Weil sie die Kosten-Nutzen-Berechnung der Stadt für nicht nachvollziehbar halten, fordern sie, den Vertrag mit Projektentwickler Rossing vor einer Unterzeichnung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Dies lehnt der Magistrat mit Hinweis auf die Zuständigkeit der Rathausverwaltung ab.

Nach Berechnungen der Stadt liegt das finanzielle Risiko durch den Umzug ins Salzmann-Gebäude bei maximal 700 000 Euro. Diesen Verlust müsste die Stadt hinnehmen, wenn sie ihre bislang angemieteten Büroflächen für die Außenstellen nicht untervermieten kann. Für Objekte in der Kurt-Schumacher-Straße, der Oberen Königsstraße und der Wilhelmsstraße bestehen zum Teil langfristige Mietverträge, teilweise bis zum Jahr 2018. Im schlimmsten Fall würde sich die auf 25 Jahre gerechnete Ersparnis von 2,7 auf zwei Millionen Euro reduzieren. Aufs Jahr gerechnet würde dies zu einer jährlichen Einsparung zwischen 108 000 und 80 000 Euro führen.

Aus Sicht der Opposition fällt die Ersparnis zu gering aus, um unabsehbare Kostenentwicklungen aufzufangen. Für die Linke ist es zudem ein Dorn im Auge, dass für den Bau von Parkplätzen Geld aus der Städtebauförderung ausgegeben werden soll.

Für den Magistrat geht es neben der Wirtschaftlichkeit auch um die Entwicklung des weitgehend brachliegenden Areals. Zudem macht er sich Hoffnungen, dass sich über diesen Weg auch bei der Eissporthalle etwas tut.

Salzmann-Eigner Rossing hatte angekündigt, bei einer positiven Entwicklung bei Salzmann die Eissporthalle zu kaufen und grundlegend umzubauen.

Von Bastian Ludwig